Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern
Zuletzt geändert durch Art. 35 G v. I Nr. 319
Mittelbare Änderung durch Art. 8 G v. I 1982 ist berücksichtigt
Das G tritt gem. Art. 10 G v. I 2121 am in Kraft. Das Inkrafttreten dieses G ist durch Art. 10 G v. I 2121 idF d. Art. 26 G v I 2099 u. d. Art. 8 Nr. 2 G v. I 1982 auf den verschoben worden. Abweichend hiervon tritt § 2 Abs. 2 gem. Art. 10 G v. I 2121 idF d. Art. 8 Nr. 2 G v. I 1982 am in Kraft.
Die nach § 2 zuständige Stelle darf die für die allgemeine Beeidigung erforderlichen personenbezogenen Daten sowie die Angaben nach § 7 verarbeiten und in automatisierte Abrufverfahren einstellen. Zu den personenbezogenen Daten nach Satz 1 gehören der Name, die Vornamen sowie die ladungsfähige Anschrift, zu den Angaben nach § 7 gehören die Berufsbezeichnung, das Ablaufdatum der Befristung sowie die Sprache, für die der Antragsteller beeidigt ist. Mit Einwilligung des Antragstellers können weitere Daten verarbeitet werden.
Die nach § 2 zuständige Stelle darf die Daten nach Absatz 1 auf Anfrage den in § 2 genannten Gerichten sowie anderen öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder übermitteln. Die Übermittlung kann auch dadurch erfolgen, dass die Daten in einer gemeinsamen Datenbank gespeichert werden. Die Daten dürfen von den anderen Stellen nur dazu verarbeitet werden, nach beeidigten Dolmetschern zu suchen.
Die nach § 2 zuständige Stelle erteilt auf Antrag Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen der allgemeinen Beeidigung einer Person. Der Antrag ist zu begründen. Die Auskunft kann verweigert werden, wenn ihr schutzwürdige Belange des Dolmetschers entgegenstehen.
Die Eintragung ist auf eigenen Antrag, nach Ablauf der Befristung, im Todesfall, nach Verzicht oder nach bestandskräftiger oder vollziehbarer Rücknahme oder nach bestandskräftigem oder vollziehbarem Widerruf der allgemeinen Beeidigung zu löschen.