Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. I Nr. 147
- Änderung durch Art. 1 V v. I Nr. 200 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Abschnitt 9Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 32Übergangsbestimmungen
- (1)
- Bestimmungen im Sinne des Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie 2010/35/EU gelten weiter.
- (2)
- Benannte Stellen, die nach der Richtlinie1999/36/EG notifiziert sind, gelten solange als notifiziert im Sinne dieser Verordnung, wie ihre vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erhaltene Anerkennung und Benennung gültig ist.
- (3)
- Ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach der Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 1 der Verordnung vom (BGBl. I S. 3711) konformitätsbewertet und mit der Pi-Kennzeichnung gekennzeichnet wurden, gelten als ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne dieser Verordnung. Sie unterliegen den wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentlichen Prüfungen gemäß den Vorschriften des ADR/RID, der Richtlinie 2010/35/EU und dieser Verordnung.
- (4)
- (weggefallen)
- (5)
- (weggefallen)
- (6)
- (weggefallen)