Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 2a
Zertifiziertes Saatgut zweiter und dritter Generation

Abschnitt 2Anerkennung von Saatgut

§ 3
Anerkennungsstelle
§ 4
Antrag
§ 5
Anforderungen an die Vermehrungsfläche und den Vermehrungsbetrieb
§ 6
Anforderungen an den Feldbestand und an die Beschaffenheit des Saatgutes
§ 6a
Besondere Anforderungen bei landwirtschaftlichen Arten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs
§ 7
Feldbestandsprüfung
§ 8
Mängel des Feldbestandes
§ 9
Mitteilung des Ergebnisses der Feldbestandsprüfung
§ 10
Wiederholungsbesichtigung
§ 11
Probenahme
§ 12
Beschaffenheitsprüfung
§ 13
Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung
§ 14
Bescheid
§ 15
Erneute Beschaffenheitsprüfung
§ 16
Nachprüfung
§ 17
Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau
§ 17a
Anwendung biochemischer oder molekularer Techniken
§ 18
Rücknahme der Anerkennung

Abschnitt 3Standardsaatgut von Gemüse

§ 19
Gestattung des Inverkehrbringens
§ 20
Anforderungen an die Sortenreinheit und Beschaffenheit, Höchstgewicht einer Partie
§ 20a
Besondere Anforderungen bei Gemüsearten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs
§ 21
Nachkontrolle

Abschnitt 4Handelssaatgut

§ 22
Gestattung des Inverkehrbringens
§ 23
Anforderungen an die Beschaffenheit
§ 24
Zulassungsverfahren
§ 25
Bescheid

Abschnitt 5Saatgutmischungen

§ 26
Gestattung des Inverkehrbringens
§ 27
Antrag, Probenahme
§ 28
Rücknahme der Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer

Abschnitt 5aInverkehrbringen von Saatgut nicht zugelassener Sorten

§ 28a
Genehmigung durch das Bundessortenamt

Abschnitt 6Kennzeichnung, Verschließung, Schließung und Verpackung

§ 29
Etikett
§ 30
Aufdrucketikett
§ 30a
Pflanzenpass
§ 31
Einleger
§ 32
Angabe einer Saatgutbehandlung
§ 33
Angaben in besonderen Fällen
§ 34
Verschließung
§ 35
Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und Verschlusssicherungen
§ 36
Verpacken nach Probenahme
§ 37
Wiederverschließung
§ 38
Schließung bei Standardsaatgut
§ 39
Kennzeichnung bei erneuter Beschaffenheitsprüfung
§ 40
Kleinpackungen
§ 41
Antrag für eine Kennnummer
§ 42
Abgabe an Letztverbraucher
§ 43
Kennzeichnung von nicht anerkanntem Saatgut in besonderen Fällen

Abschnitt 7Kennzeichnung, Verschließung und Schließung im Rahmen eines OECD-Systems

§ 44
Grundvorschrift
§ 45
Zertifikat
§ 46
Kennzeichnung
§ 47
Kennzeichnung in besonderen Fällen
§ 48
Verschließung, Wiederverschließung

Abschnitt 8Schlussvorschriften

§ 48a
Übergangsvorschrift
§ 49
(Inkrafttreten)

Anlage 1
Termin für den Antrag auf Anerkennung von Saatgut
Anlage 2
Anforderungen an den Feldbestand
Anlage 3
Anforderungen an die Beschaffenheit des Saatgutes
Anlage 3a
Besondere Anforderungen an den Gesundheitszustand bei landwirtschaftlichen Arten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs
Anlage 3b
Besondere Anforderungen bei Gemüsearten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs
Anlage 4
Größe der Partien und Proben
Anlage 5
Angaben auf dem Etikett und dem Einleger
Anlage 6
Kleinpackungen Höchstmengen und Kennzeichnung
Anlage 7
…
Anlage 8
Etiketten und Einleger