Sanktionsdurchsetzungsgesetz*)
Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften und Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
- § 1
- Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit
Abschnitt 2Befugnisse der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
- § 2
- Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- § 3
- Befugnisse zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- § 4
- Modalitäten der Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; Verordnungsermächtigung
- § 5
- Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- § 6
- Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
- § 7
- Übermittlung von Informationen aus Strafverfahren
- § 8
- Informationsaustausch mit ausländischen Stellen
- § 9
- Besondere Überwachungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen; Beauftragung Dritter; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3Verfahren
- § 10
- Meldepflichten
- § 11
- Vermögensermittlung bei sanktionierten Personen und Personengesellschaften (personenbezogene Ermittlung)
- § 12
- Vermögensermittlung zu bestimmten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (vermögensbezogene Ermittlung)
- § 13
- Aufschiebende Wirkung
Abschnitt 4Register
- § 14
- Register; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5Hinweisannahmestelle
- § 15
- Hinweisannahmestelle; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 6Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 16
- Strafvorschriften
- § 17
- Bußgeldvorschriften
- § 18
- Einziehung