Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen
Abschnitt 6Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 17Bußgeldvorschriften
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(1)
- Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 zuwiderhandelt.
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(2)
- Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.
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(3)
- Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung.