Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen
Abschnitt 6Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 18Einziehung
- Ist eine Straftat nach § 16 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 17 begangen worden, so können
- 1.
- Gegenstände, auf die sich die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit bezieht, oder
- 2.
- Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,
eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.