4. AbschnittSchlussvorschriften

§ 18Übergangsvorschriften

(1)
Bescheinigungen über Eignungsuntersuchungen, die bis zum auf Grund der bis zu diesem Tage geltenden Fassung der Verordnung ausgestellt wurden, können unter Beachtung der Fristen nach § 3 Absatz 1 und 2 als Nachweis für die Eignung nach § 2 Absatz 1 weiter verwendet werden.
(2)
Ärzte, die nach § 3 Absatz 1 Satz 2 in der bis zum geltenden Fassung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung ermächtigt wurden, stehen Ärzten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 für die Geltungsdauer der behördlichen Ermächtigung gleich, wenn und soweit sich die behördliche Ermächtigung auf die Untersuchung bei Tätigkeiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 bezieht.
(3)
Wurde für den Umgang mit Gefahrstoffen oder sonstigen Stoffen unter Tage bis zum auf Grund von § 4 Absatz 1 Nummer 2 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung dieser Verordnung eine allgemeine Zulassung erteilt, so ist § 7 für den Umgang mit diesen Stoffen erst ab dem anzuwenden, sofern die allgemeine Zulassung nicht vorher abläuft.